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1. Allgemeines
a) Mediabook International Ltd. bietet über die Website www.sound-pool24.com sowie ggf. weitere Websites Geräusche in Form von Audiofiles zum Download aus einer Datenbank an.
b) Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, die der Kunde mit seiner Bestellung im Rahmen des Bestellvorganges als rechtsverbindlich anerkennt.
c) Die Nutzung unseres Angebotes setzt eine Registrierung als Nutzer voraus. Mit der Registrierung gemäß § 2 dieser Nutzungsbedingungen und mit jedem log-in auf unserer Homepage erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.
d) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
2.
Registrierung als Nutzer
a) Ihre Registrierung zu unserer Hompage erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus und senden uns dieses über die vorhandene Online-Eingabemaske zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
b) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich des Abschlusses einer Lizenzvereinbarung.
c)
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
d) Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf die Datenschutzerklärung
verwiesen.
3.
Vertragsgegenstand
a) Der Vertragsgegenstand richtet sich auf den Erwerb eines einfachen Nutzungsrechts an einem digital in einem gängigen Audio-Format gespeicherten Geräusches. Diese Geräusche sind für Mediabook International Ltd. urheberrechtlich geschützt oder es wurden der Mediabook International Ltd. durch die Urheber entsprechende Online-Vertriebsrechte eingeräumt.
b) Mit dem Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Geräusch aus der Sounddatenbank der Mediabook International Ltd. erwirbt der Nutzer das nicht ausschließliche Recht, erworbene Geräusche in Audio-, Audiovisuellen- und Multimedia-Produktionen räumlich und zeitlich uneingeschränkt zu verwenden und an Endkunden zur nicht ausschließlichen Nutzung in den Medien des Internets weiter zu vertreiben.
c) Die Weiterveräußerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Geräusche als nicht-integraler Bestandteil einer Multimediaproduktion verwendet werden sollen.
d) Ebenfalls ausgeschlossen ist der Erwerb zum Zwecke der Erstellung und des Vertriebs von Klingeltönen für Mobilfunkgeräte und vergleichbare Endgeräte in allen in Betracht kommenden Formaten. Hierzu bedarf es eines gesonderten Lizenzvertrages.
e) Des Weiteren ist es nicht zulässig, die von uns erworbenen Geräusche entweder vollständig oder auch auszugsweise zur Erstellung anderer Geräusche-Datenbanken zu verwenden oder Dritten zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. Untersagt ist insbesondere die Speicherung der Geräusche auf digitalen Speichermedien wie DVD oder CD zu gewerblichen Zwecken, deren Vermietung und/oder deren Verleih sowie deren sonstiger Vertrieb. Hierzu bedarf es eines gesonderten Lizenzvertrages.
f) Die Web-Adresse von Mediabook International
Ltd. ist als Quellen- und Urheberangabe stets zu nennen: www.sound-pool24.de
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4. Liefer- und
Zahlungsbedingungen; Preise
a) Der Kunde kann jedes Geräusch oder einen Auszug daraus online Probe hören. Dieses Probehören ist kostenfrei.
b) Nur registrierte Nutzer können eine Lizenz zur Nutzung unserer Geräusche erwerben. Die Lieferung geschieht ausschließlich online durch einen Download der jeweiligen Sound-Datei aus unserer Datenbank nach Vertragsschluss.
c) Für die Rechteeinräumung nach diesem Vertrag erhalten wir eine einmalige Pauschallizenzgebühr, die zur Nutzung der Geräusche nach Maßgabe der Bestimmungen zu. 3 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berechtigen. Der Preis für die Nutzungslizenz wird sofort mit Bestellung fällig. Erst nach Zahlungseingang wird der Download von uns freigegeben. Die Zahlung der Lizenz erfolgt nach Maßgabe der von uns verwendeten Online-Cash-Bezahlsysteme, wie auf den Websites angegeben.
d) Es gelten die jeweils auf unseren Webpages angegebenen Preise, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits beinhalten und sich als Bruttoendpreise verstehen.
e) Der Lizenzvertrag kommt online durch die elektronische Abgabe einer Willenserklärung zustande, mit dem sich der Nutzer zum Abschluss eines Lizenzvertrages verpflichtet, der – vorbehaltlich einer Ablehnung durch uns – mit dem Beginn des Downloades zustande kommt.
f) Der Download ist nach Zahlung binnen einer Woche vorzunehmen, sofern er nicht sofort nach Freigabe des Downloades vorgenommen wird. Durch die Ermöglichung des Downloads für den genannten Zeitraum erfüllt Mediabook International Ltd. den Lizenzvertrag mit dem Nutzer. Wird der Download in diesem Zeitraum nicht vorgenommen, ist das Vertragsverhältnis beendet, ohne dass gegen uns Rückforderungsansprüche hinsichtlich der entrichteten Lizenzgebühr entstehen.
g) Sollte es dem Lizenznehmer aufgrund technischer Ursachen, die Mediabook International Ltd. oder einer unserer Bezahlsystem-Partner zu vertreten hat, unmöglich sein, das gewünschte Audiofile downzuloaden, werden wir dem Lizenznehmer dieses Audiofile erneut innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung stellen. Für den Lizenznehmer sind damit keine weiteren Kosten verbunden. Etwaige Mängel hat der Lizenznehmer uns unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Mit Erfüllung des Nachlieferungsanspruches durch uns ist der Mangel beseitigt, so dass Schadensersatzansprüche für den Lizenznehmer insoweit ausgeschlossen sind.
h) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB müssen aufgrund § 312 c Abs.2 S.2 BGB vorliegend nicht über gesetzliche Widerrufsrechte belehrt werden, da die Dienstleistungen unmittelbar durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden und diese Leistungen unmittelbar durch Download erfolgen sowie über Online-Pay-Systeme bezahlt werden. Ein Widerrufsrecht besteht auch unter dem Aspekt des § 312 d Abs.4 Nr. 1, bzw. Nr. 2 BGB nicht, da bei dem Erwerb eines Lizenzrechts an einem Geräusch durch einen Download, aufgrund der Beschaffenheit des Audioformates, eine Rücksendung nicht möglich ist, so dass Audioaufzeichnungen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind.
5. Haftung
a) Mediabook International Ltd. versichert und steht dafür ein, dass sie Inhaber der Online-Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen Sequenz ist und dass sie in der vertragsgegenständlichen Form frei darüber verfügen kann. Die Lizenzgeberin versichert weiter, dass ihr entgegenstehende Rechte Dritter nicht bekannt sind.
b) Der Lizenznehmer stellt Mediabook International Ltd. von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund für sie bestehender gewerblicher Schutzrechte oder sonstiger Rechte uns gegenüber wegen der Verletzung dieser Rechte geltend machen, sofern sie aufgrund der Art und des Umfanges der Nutzung zurechenbar entstanden sind.
c) In diesem Zusammenhang ist der Lizenznehmer auch verpflichtet, die berechtigten Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Mediabook International Ltd. gegenüber Dritten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen, es sei denn die Rechtsbeeinträchtigung wäre von uns zu vertreten.
d) Die Haftung des Mediabook International Ltd. für Schadensersatzansprüche beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern nicht wesentliche Kardinalpflichten aus diesem Vertrag betroffen sind. Eine Haftung für Folgeschäden wird – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Eine Haftungsbegrenzung scheidet aus, sofern dem Lizenznehmer ein Schaden entstanden ist, der durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen schuldhaft vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
6. Schlussbestimmungen
a) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise unter Beachtung der Leitfunktion des Gesetzes redlicherweise vereinbart hätten. Dies gilt auch im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
c) Bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort der Sitz der Mediabook International Ltd., Stein-Bockenheim
d) Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, ist Gerichtsstand für alle zivilen Rechtsstreitigkeiten – je nach sachlicher Zuständigkeit – entweder das Amtsgericht Alzey oder das Landgericht Mainz. Dies gilt auch, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Mediabook International Ltd.
April 2008
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